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süddeutsche    Bündnis 90 / GRÜNE    

        FAKT / mdr                        Hamburger Abendblatt

 

Süddeutsche Zeitung
12. Juli 2007

 

16.09.2008 Pax Christi gegen Air-Base
Die internationale katholische Friedensbewegung Pax-Christi-Bistum-Trier fordert die Schließung und Konversion des Flugplatzes Spangdahlem. Nach Ansicht der Friedensaktivisten könne mit weniger Geld als bisher eine zivile Nutzung des Geländes ermöglicht werden.
Wittlich. (har) Die internationale katholische Friedensbewegung Pax-Christi-Bistum-Trier zweifelt am Sinn der Air-Base Spangdahlem. "Die Schäden und Beeinträchtigungen von Gesundheit, von finanziellen Einbußen bis hin zur Vernichtung von Fremdenverkehr sind ein hoher Preis", teilt Rudi Kemmer, Geschäftsführer von Pax-Christi im Bistum Trier mit.
 
"Außer unter der Lärmbelästigung leiden die Menschen - besonders in Binsfeld und den umliegenden Orten - unter der Schadstoffbelastung durch die Abgase der Triebwerke, was für den nur 400 Meter vom Flugplatz entfernt gelegenen Kindergarten besonders gravierend ist", heißt es in der Pressemitteilung.
 
Dem immer wieder zur Rechtfertigung des Militärs angeführten wirtschaftlichen Nutzen durch Arbeitsplätze, Vermietung, Investitionen sei entgegenzuhalten, dass für weit weniger Finanzmittel, als sie für Militär ungefragt zur Verfügung gestellt werden, die Konversion in zivile Nutzungen möglich sei.
 
"Zurzeit wird jährlich eine Milliarde US-Dollar (etwa 700 000 Millionen Euro) deutscher Bundesmittel für die amerikanischen Militäranlagen in Deutschland an die US-Streitkräfte überwiesen."
 
Die internationale katholische Friedensbewegung Pax-Christi-Bistum-Trier fordert die Schließung und Konversion des Flugplatzes Spangdahlem, Anstrengungen und Förderung ziviler Konfliktbearbeitung, das Gegenteil einer Militarisierung der EU.

 

05.09.2008 Im TV-Interview: der Kommodore der Airbase Spangdahlem
Spangdahlem Wir wollen gute Nachbarn sein, halten uns an die Regeln und müssen doch fliegen, um unseren Auftrag zu erfüllen. Und das mache nun einmal Lärm. Colonel Lee T. Wight, Kommodore der Airbase Spangdahlem, wirbt im TV-Interview um Verständnis.
(kah) In den vergangenen Wochen haben sich zahlreiche Menschen über den Fluglärm amerikanischer Kampfjets beklagt. Unsere Redakteurin Katharina Hammermann sprach mit dem Kommodore Colonel Lee T. Wight über die geäußerten Vorwürfe. 

Was halten Sie von den Beschwerden der einheimischen Bevölkerung? Können Sie das nachvollziehen?

 
 

Wight: Natürlich kann ich das verstehen. Jeder hat ein Recht sich zu beschweren. Wir halten uns an die Regeln und wir tun alles was wir können, um der einheimischen Bevölkerung so weit es geht entgegenzukommen. Doch wir müssen auch unsere Mission erfüllen: Wir müssen trainieren, um bereit zu sein, all unsere Nationen gegen jede Art von Bedrohung verteidigen zu können.

Es gibt Vorwürfe, dass ihre Piloten die Regeln nicht einhalten. Was sagen Sie dazu?

Wight: Wir halten uns an die Regeln. Wenn jemand eine bestimmte Beschwerde hat, bitte lassen Sie es uns wissen und zwar mit Datum, Uhrzeit und dem Ort, an dem das Flugzeug gesehen wurde. Wir werden der Sache nachgehen und wenn sich herausstellt, dass etwas daran ist, dann können Sie sicher sein, dass ich die passenden Maßnahmen ergreifen werde. Wir wollen so gute Nachbarn sein, wie wir nur können.

Wie erklären Sie, dass sich so viele Menschen über Lärm beklagen? Hat sich denn irgendetwas verändert?

Wight: Die Frage, warum die Menschen in letzter Zeit mehr Fluglärm hören, ist leicht zu beantworten: Alle unsere Staffeln waren lange Zeit gar nicht hier. Die Leute hatten sich einfach daran gewöhnt, dass hier so gut wie gar nicht geflogen wurde. Nun sind sie zurück. Dabei fliegen wir derzeit noch nicht einmal so viel wie letztes Jahr. Wir sind einfach wieder zu Hause. Aber, andere Flugzeuge nutzen auch den gleichen Luftraum, der ihnen vom deutschen Verteidigungsministerium zugewiesen wird.  Um die Bevölkerung vor Lärm zu schützen, weicht die deutsche Luftwaffe für Trainingsflüge auf extrem dünn besiedelte Regionen der USA aus.

Trainiert die US-Luftwaffe in den USA normalerweise auch in so dicht besiedelten Gegenden wie unserer Region?

Wight: Es gibt eine Vielzahl von militärischen Übungsgebieten in den USA. Manche liegen über stärker, andere über schwach besiedelten Regionen. Ich habe keine Statistiken mit denen ich das vergleichen könnte, bin aber in einigen Gegenden geflogen, die dieser hier durchaus ähnlich sind. Wir fliegen ohnehin nur dort, wo es uns die deutsche Regierung gestattet. Wir haben gar nicht die Wahl und nutzen den Luftraum der uns zugewiesen wurde.

Einige Leserbriefschreiber berichten, dass der extrem laute so genannte Nachbrenner auch über ihren Dörfern gezündet wird. Ist das nötig?

Wight: Es ist unsere eigene Auflage zu vermeiden, über den Dörfern zu fliegen. Aber es gibt auch Flugsicherheitsbestimmungen: Wir müssen über gewissen Geschwindigkeiten bleiben und in gewissen Situationen müssen wir beim Starten den Nachbrenner einschalten. Es gibt kein Gesetz, das uns verbieten würde, das oder irgendetwas anderes zu tun, was für ein sicheres Fliegen notwendig ist. Dennoch versuchen wir es immer zu vermeiden, direkt über Dörfer und Städte zu fliegen. 

Wozu brauchen sie den Nachbrenner überhaupt?

Wight: Der Nachbrenner gibt zusätzlichen Schub. Wenn das Flugzeug schwer beladen ist brauchen wir das, um eine Geschwindigkeit zu erreichen, bei der der Start sicher ist. Umso schneller wir eine gewisse Höhe erreichen, desto schneller kommen wir ja auch von den Gemeinden und den Menschen weg. Umso schneller wir wegkommen, desto besser ist es. Aber wir benutzen den Nachbrenner nicht ständig, nicht in allen Situationen. Mir fällt es schwer zu glauben, dass ihn jemand direkt über einem Dorf eingeschaltet haben sollen. Aber es kann natürlich sein, dass er ihn in einer Platzrunde benötigt hat oder jemand in einer Notsituation war und den Schub einfach brauchte. Nochmal: Es ist nicht verboten, den Nachbrenner einzusetzen. 

Werden die Piloten angehalten, bei ihren Flugübungen an den Lärm zu denken, den sie verursachen?

Wight: Absolut. Wir gehen sicher, dass sie alle Bestimmungen kennen. Sie wissen, wo die lärmempfindlichen Regionen liegen und vor jedem Flug briefen wir sie darüber, wie Lärm vermieden werden kann.

Wie wollen Sie reagieren? Wird sich in Sachen Fluglärm etwas ändern?

Wight: Nochmals: Wir befolgen die Regeln und werden das weiterhin tun. Wenn jemand sie verletzt, dann werden wir der Sache nachgehen. Wir werden auch überprüfen, ob es noch weitere Wege gibt, den Lärm zu reduzieren. Aber die Menschen müssen verstehen: Wir müssen trainieren, um unsere Nationen zu schützen und das wird Lärm verursachen, auch wenn wir unser Bestes tun, um ihn so gering wie möglich zu halten.

Mehr zum Thema
 

05.09.2008

In der Eifel rumort es weiter
Spangdahlem So schnell wird es um den Fluglärm wohl auch nach der ersten öffentlichen Stellungnahme der Airbase Spangdahlem nicht ruhig werden. Während ein fluglärmgeplagter Beilinger sich über die Aussagen des Geschwaderkommodores ärgert, planen Lokal-Politiker, künftig anders mit Beschwerdeanrufen zu verfahren.
 

(kah) In den vergangenen Wochen hat es in der Region kräftig rumort – über den Köpfen der Menschen, wenn amerikanische Kampfjets ihre Übungen flogen, und in ihnen selbst, wenn sie sich über den Lärm ärgerten. Auch zahlreiche Leserbriefe haben gezeigt, wie sehr der Fluglärm die Menschen beschäftigt.

Am Donnerstag hat sich der Kommodore des 52. Jagdgeschwaders nun erstmals öffentlich zu den Vorwürfen der Bevölkerung geäußert (der TV berichtete). Überraschend, denn eigentlich war die anberaumte Pressekonferenz ausschließlich dazu gedacht, eine neue Broschüre des „Host Nation Council“ vorzustellen (siehe Text unten).

Doch die Kommunalpolitiker, mit denen er sich zuvor hinter verschlossener Türe über das Thema Fluglärm unterhalten hatte, hatten auf eine sofortige Kundgebung zu diesem Thema gedrängt. „Wir wollten nicht länger warten – um nicht den Eindruck zu erzeugen, wir nähmen die Beschwerden der Bevölkerung nicht ernst“, sagt Roger Graef, Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, einer der Gesprächsteilnehmer. Der Kommodore hat daraufhin öffentlich versichert, „die Belange der Bevölkerung ernstzunehmen“. Allerdings betonte er auch, dass die Piloten sich strikt an gesetzliche Vorschriften zu halten hätten, dass interne Vorschriften zu Ruhezeiten streng seien und der Flugbetrieb an deutschen Feiertagen und während Begräbnissen eingeschränkt werde oder ruhe.

„Diese Aussagen haben mich sehr erzürnt“, sagt Matthias Mohr aus dem nahe der Airbase gelegenen Beilingen. Der ehemalige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Speicher hatte sich vor einigen Wochen als erster wegen des Fluglärms an den TV gewandt. Er wolle kein Öl ins Feuer gießen, sagt Mohr – er freue sich, dass es seit einigen Tagen etwas ruhiger geworden sei, und handele auch nicht aus ideologischen Gründen.

Doch die Aussage des Kommodores will er so nicht stehen lassen. „Das, was wir in den vergangenen Wochen hier erlebt haben, gab es so noch nie“, sagt er. Über dem Dorf Nachbrenner zünden Der Aufschrei der Bevölkerung komme nicht aus Emotionen heraus, sondern allein aus der Tatsache, was sich in der Luft abgespielt habe. Es könne nicht den Regeln entsprechen, bis in den späten Abend hinein wieder und wieder direkt über einem Dorf die Nachbrenner zu zünden, Senkrechtstarts zu unternehmen oder Dauer-Schleifen zu fliegen. „Das, was der Kommodore gesagt hat, hat mich schon sehr überrascht.“ Doch daran, dass Beschwerdeanrufe etwas bringen, glaubt er schon lange nicht mehr. Genau daran möchten die Lokalpolitiker in Zukunft etwas ändern. „Wir wollen in Zusammenarbeit mit dem Luftwaffenamt das Beschwerdenmanagment verbessern“, sagt Graef.

Dazu sei es jedoch wichtig, dass die eingehenden Beschwerden konkrete Angaben dazu enthalten, wann ein Pilot wo welche Regeln gebrochen haben könnte, damit das Luftwaffenamt, das sämtliche Flugbewegungen aufzeichnet, der Sache nachgehen kann. Zudem werde man die Diskussion mit dem Kommodore am 25. September im vierteljährlich tagenden „Forum Spangdahlem“ fortführen, sagt Graef, der das Entgegenkommen der Amerikaner lobt. 


Meinung

Von Katharina Hammermann

Gut, dass sich was tut 


 Katharina Hammermann

Der öffentliche Druck scheint zu wirken. Den Politikern kann es plötzlich gar nicht schnell genug gehen, auch nach außen hin zu zeigen, dass sie sich des Themas Fluglärm annehmen. Es tut sich also was – und das ist gut so. Denn – egal, ob die Amerikaner sich bei ihren Trainingsflügen nun an die Regeln halten oder nicht – zunächst ist es einmal wichtig, dass die Beschwerden der Einheimischen ernstgenommen werden, dass man ihnen nachgeht und mit den Verantwortlichen darüber spricht. All dies scheint nun zu geschehen. Hoffentlich bringt es etwas.
k.hammermann@volksfreund.de

Extra

Italienische Militärflugzeuge in Spangdahlem: Selbst wenn sich alle Piloten an alle Regeln halten, wird es im Luftraum über der Region Trier in den kommenden Wochen wohl nicht sonderlich leise. Denn neben sämtlichen amerikanischen Kampfjets sind – wie das Pressebüro der Airbase mitteilt – vom 2. bis zum 26. September zusätzlich 26 italienische Militärflugzeuge in Spangdahlem, die Nato-Trainingsflüge unternehmen. Eine Antwort auf die Frage, warum die Italiener ausgerechnet in der Eifel trainieren, konnte die Base bis Redaktionsschluss nicht geben.

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Die Politiker und der Lärm  Teil 1

Spangdahlem Die eine fordert stärkere Beschränkungen, der andere sagt, wer einen Flugplatz haben möchte, muss auch den Lärm hinnehmen: Der TV hat nachgehört, wie sich die Politiker der Region zum Thema Fluglärm äußern. Heute lesen Sie, was Landtags- und Bundestagsabgeordnete sagen.
(kah) Immer wieder hat es in den vergangenen Wochen Beschwerden über Fluglärm amerikanischer Kampfjets gegeben. Inzwischen ist Bewegung in die Sache gekommen: Verschiedene Kommunalpolitiker haben auf der Airbase Spangdahlem das Gespräch mit dem verantwortlichen Kommodore gesucht. Mit verursacht haben mag dies, dass in verschiedenen Leserbriefen der Vorwurf laut geworden war, die Politiker unternähmen nicht genug, um etwas an der Situation zu ändern.

Unsere Reporterin hat Land- und Bundestagsabgeordnete, Landräte und Verbandsgemeindebürgermeister gefragt, was sie auf diesen Vorwurf entgegnen. Hier die Antworten der Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Morgen lesen Sie, was Landräte und VG-Bürgermeister sagen.
 
Landtagsabgeordneter Dieter Burgard (SPD): „Ich habe Verständnis für die Beschwerden. Aber was wäre die Alternative? Den Flughafen zu schließen? Die aktuelle Diskussion wirft natürlich die Frage auf, inwieweit man der Bevölkerung die Belastung durch noch einen Flughafen in Bitburg zumuten kann. Die Wohn- und Lebensqualität ist schon jetzt stark eingeschränkt. Auch wenn ich Verständnis für die Beschwerden wegen des Fluglärms habe – wir müssen wohl damit leben. Aber die Spielregeln müssen eingehalten werden.“

Landtagsabgeordnete Monika Fink (SPD): „Ich habe die TV-Leserbriefe mit nach Mainz genommen und eine mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Wir wollen wissen, wie die Landesregierung den Fluglärm beurteilt, welche Ursachen er hat, ob gegen Regeln verstoßen wird und inwieweit die Regierung von den Amerikanern informiert wurde. Was will man da sonst machen? Wir können nur an die Amerikaner appellieren, denn wir sind ja alle nicht weisungsbefugt. Ich glaube, dass sie das Wort Rücksicht manchmal etwas locker sehen. Aber ich unterstelle ihnen keine Absicht. Die Amerikaner haben ja auch keinen Spaß daran, wenn sie Beschwerden bekommen.“

Landtagsabgeordneter Arnold Schmitt (CDU): „Die Vorwürfe der Bevölkerung sind teils berechtigt. Man nimmt es vielleicht nicht so ernst, wenn man in den nicht betroffenen Gebieten wohnt. Wir müssen das Thema angehen, da haben die Leute Recht. Wir haben deswegen über die Kreisverwaltung Kontakt mit den Amerikanern aufgenommen. Und wir diskutieren sehr stark über den Flughafen Bitburg. Das ist ein zweischneidiges Schwert – denn wir müssen klar sehen, dass damit auch mehr Fluglärm verbunden ist.“

Landtagsabgeordneter Michael Billen (CDU): „Fluglärm ist immer ein Thema und war immer ein Thema, das im Forum Spangdahlem besprochen wurde. Es wird auch nicht ohne Fluglärm gehen, denn wir reden über einen Flugplatz. Sonst müsste man ihn schließen, und das will ich nicht. Ich bin froh, dass wir diesen letzten Kampf-Flughafen in Westeuropa haben. Er ist wichtig für Frieden und Freiheit. Es kann also nur heißen: So wenig Lärm wie möglich und so viel wie nötig.“

Landtagsabgeordnete Elfriede Meurer (CDU): „Ich kann gar nicht verstehen, warum das auf einmal so hochkocht. Es sind wieder mehr Flugzeuge in Spangdahlem. Das bedeutet auch mehr Übungsflüge. Es gibt einfach keinen Flughafen ohne Lärm. Bei mir hat sich noch niemand beschwert, aber ich weiß, dass die Lokalpolitiker vor Ort ständig im Kontakt mit der Airbase stehen. So etwas wird auf dem kleinen Dienstweg gelöst. Natürlich bedeutet Fluglärm Einschränkungen. Dennoch bin ich dafür, dass der Standort erhalten bleibt – er ist ein Wirtschaftsfaktor für die Region.“

Landtagsabgeordneter Manfred Nink (SPD): „ Ich merke ja auch, dass die Flugbewegungen wesentlich verstärkt wurden. Von den Transportmaschinen bekomme ich allerdings nicht viel mit. Lärm ist immer ein Problem, wenn auch das subjektive Empfinden eine große Rolle spielt. Die SPD hat wegen des Fluglärms eine mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der es unter anderem darum geht, wie die Regierung die Belastung beurteilt.“

Bundestagsabgeordneter Bernhard Kaster (CDU): „Unsere amerikanischen Freunde leisten wichtige sicherheitspolitische Beiträge auch für uns Deutsche. Der Stützpunkt Spangdahlem ist zudem auch ein bedeutender Pfeiler der regionalen wirtschaftlichen Infrastruktur. Deshalb muss angesichts der berechtigten Beschwerden der Bürger bei den US-Streitkräften auf die dauerhafte Einhaltung immer wieder getroffener Absprachen zur Vermeidung zu großer Lärmbelastungen gedrängt werden, die für ein wirklich gutnachbarschaftliches Verhältnis ganz entscheidend sind.“

Bundestagsabgeordneter Peter Bleser (CDU): „Man muss wissen, was man will. Will man einen Flugplatz und Arbeitsplätze, dann muss man auch den Lärm in Kauf nehmen. Für mich ist es selbstverständlich, dass unnötige Belastungen vermieden werden sollten, und das wird auch getan. Mein Wahlkreis ist allerdings nicht in Spangdahlem. Ich bin da nur am Rande involviert.“ Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken (Bündnis90/Die Grünen): „Wir sind für eine ganz klare Beschränkung der Lärmbelastung. Herr Beck ist da in der Pflicht. Wir fordern zum Schutz der Bevölkerung strengere Bestimmungen: keine Unterschreitung bestimmter Flughöhen, Flüge nur zu festgelegten Zeiten, Nachtruhe, Mittagsruhe und Regelungen für Sonn- und Feiertage. Wir brauchen solche Regelungen, damit man wenigstens ein bisschen Ruhe hat. Es ist mit dem Fluglärm wie mit dem Abzug der Atomwaffen – dafür setzt sich unsere Landesregierung auch nicht genügend ein.“

Bundestagsabgeordneter Edmund Geisen (FDP): „Flugbetrieb macht immer Lärm, aber Flughäfen bringen auch Arbeitsplätze und große wirtschaftliche Vorteile. Seit Jahren schon profitiert die Region von der Airbase. Aber es gibt Möglichkeiten, und dazu darf man die Politik auffordern. Ihre Aufgabe ist es, den Fluglärm auf ein Mindestmaß zu begrenzen: Zu sensiblen Tag- und Nachtzeiten sollte nicht gestartet oder gelandet werden, die Flugkorridore sollten möglichst über unbesiedelten Gegenden liegen, die militärischen Übungsflüge auf ein Mindestmaß reduziert werden und intensive Übungsflüge sollten in unbewohnte Gegenden dieser Erde verlegt werden. Die Bundesregierung hat die Pflicht, in diesem Sinne auf den Flugplatzbetreiber einzuwirken.“

Bundestagsabgeordneter Karl Diller (SPD): „Dieser Vorwurf ist grundfalsch. Ich habe schon vor Jahren einen umfangreichen Briefwechsel mit dem Verteidigungsministerium geführt. Da ging es um den bei Triebwerken stets entstehenden Lärm. Das hat dazu geführt, dass die Vereinbarungen besser eingehalten wurden. Das Problem ist, wenn man einen militärischen Flugplatz hat, dann ist Lärm normal. Die Bevölkerung muss verstehen, dass der Kommodore in der Pflicht steht, seine Piloten trainieren zu lassen. Er geht auf einem schmalen Grat zwischen den Erfordernissen seines Auftrags und dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung. Mein Rat ist, dass man die Menschen vorher darüber informiert, wann und warum der Flugbetrieb intensiviert wird.“

04.09.2008

Die Politiker und der Lärm, Teil II

Von unserer Redakteurin Katharina Hammermann

"Beschwerden wird nachgegangen, doch sie müssen konkret sein, die Amerikaner sind gesprächs- und handlungsbereit und solange es den Flugplatz gibt, wird es auch den Lärm geben": Der TV hat nachgehört, wie sich die Politiker der Region zum Thema Fluglärm äußern.
Spangdahlem. Immer wieder hat es in den vergangenen Wochen Beschwerden über Fluglärm amerikanischer Kampfjets gegeben. Inzwischen ist Bewegung in die Sache gekommen: Verschiedene Kommunalpolitiker haben auf der Airbase Spangdahlem das Gespräch mit dem verantwortlichen Kommodore gesucht.
 
Mit verursacht haben mag dies, dass in verschiedenen Leserbriefen der Vorwurf laut geworden war, die Politiker unternähmen nicht genug, um etwas an der Situation zu ändern. Gestern lasen Sie, was Landtags- und Bundestagsabgeordnete auf diesen Vorwurf entgegnen. Hier nun die Antworten von Landräten und Verbandsbürgermeistern. 
 

 
 
  
 
 

Beate Läsch-Weber (CDU), Landrätin des Kreises Bernkastel-Wittlich: "Die Sorgen und Nöte der Bevölkerung wegen des vom Flugplatz Spangdahlem ausgehenden Fluglärms nehme ich ernst. Allen vorgetragenen Beschwerden muss in Zusammenarbeit mit dem Luftwaffenamt, das alle Flugbewegungen aufzeichnet, mit Sorgfalt nachgegangen werden. Am 21. August dieses Jahres habe ich gemeinsam mit Landrat Graef und den Bürgermeistern der am Flugplatz angrenzenden Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden dem Kommodore, Oberst Lee Wight, die Sorgen der Bevölkerung wegen des aktuellen Fluglärms vorgetragen. Das Thema Fluglärm ist auch Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung des Forums Spangdahlem im September, in der konkret und umfassend die Gespräche mit dem Kommodore in der Angelegenheit fortgeführt werden."
 

 


 

Christoph Holkenbrink (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land: "Wir nehmen Beschwerden der Bürger entgegen, wenn wir denn welche bekommen, und gehen ihnen nach. Dazu
  gibt es ja auch das "Forum Spangdahlem". Dort haben wir mehrfach konkrete Beschwerden vorgebracht. Die Amerikaner sind sofort darauf eingegangen und haben eine konkrete Abhilfe geschaffen. Man kann natürlich symbolische Politik betreiben und sagen: "Es ist alles viel zu laut". Das führt aber zu nichts. Jeder Bürger kann uns anrufen. Aber wir brauchen konkrete Beschwerden. Die können wir dann ins Forum einbringen."


 

 

 
 

Rudolf Becker (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Speicher: "Wir stehen natürlich regelmäßig in Kontakt mit dem Flugplatz und sprechen das Thema auch regelmäßig an. Es gibt Zeiten, wenn alle Flieger weg sind, da ist weniger Lärm, jetzt, wo alle wieder hier sind, ist es lauter. Aber nicht nur die Amerikaner, sondern auch andere Nato-Verbündete fliegen hier. Natürlich sind wir nicht erfreut über den Fluglärm. Das ist sehr nervig. Und natürlich wollen wir, dass die Belastung so gering wie möglich ist und werden alles tun, um sie zu verringern. Aber so lange es den Flugplatz Spangdahlem gibt, wird es nicht ohne Lärm gehen."
 
 

 

 
 

 

Wolfgang Reiland (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Trier-Land: Wir sind mit der Ortsgemeinde Zemmer vom Lärm betroffen und haben auf Beschwerden hin mehrfach Kontakt mit der Airbase aufgenommen. Wir stellen fest, dass es danach eine Zeit lang gut geht, ehe die Probleme wieder auftreten. Vielleicht liegt es an der sehr hohen Fluktuation bei den Piloten. Nach zwei bis drei Jahren kommen neue, und dann geht der Ärger wieder los. Wir sind ja auch im "Forum Flugplatz Spangdahlem", und das Thema wird permanent thematisiert. Es ist für die Menschen einfach schwierig, mit diesem Lärm klarzukommen. Aber für uns als Kommunalpolitiker ist es schwierig, da wirklich etwas zu bewegen."
 

 
 
 

Jürgen Backes (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bitburg-Land: "Wir gehen konkreten Beschwerden nach. Es liegt uns aber zur Zeit nichts Konkretes vor. Die Amerikaner haben das Recht auf Überflug. Nur wenn sie sich nicht an die Regeln halten, kann und muss das verfolgt werden. Ich habe Verständnis für die Betroffenen - ich wollte auch nicht in der Nähe des Flugplatzes leben. Aber wir Kommunalpolitiker können die Welt da nicht aus den Angeln heben. Wir können die Beschwerden weiterleiten, und im Forum Spangdahlem werden sie ja auch besprochen, aber irgendwo hört der Einfluss eines VG-Bürgermeisters einfach auf. Wichtig ist: Wir brauchen konkrete Beschwerden: Datum, Uhrzeit, Ort…"
 

 
 
 

Roger Graef (CDU), Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm: "Die Mehrheit der Bürger steht zum Flugplatz Spangdahlem, und wenn ich dazu stehe, dann bedeutet das auch Fluglärm. Im Vergleich zu früher ist es übrigens sehr viel ruhiger geworden. Dass der Lärm eine Beeinträchtigung der Lebensqualität bedeutet, steht außer Frage. Und wenn Beschwerden kommen, muss man ihnen natürlich nachgehen. Andererseits muss man auch anerkennen, dass der Flugplatz sich Selbstbeschränkungen unterworfen hat und bei der Wahl der Flugrouten Rücksicht auf die umliegenden Dörfer nimmt. Wir wollen in direktem Kontakt mit dem Luftwaffenamt das Beschwerdemanagement verbessern. Aber wir können nicht versprechen, dass der Fluglärm um die Hälfte reduziert wird. Den Mut muss man haben, das zu sagen: Dazu müsste der Flughafen geschlossen werden. Und das will die große Mehrheit nicht."
 

 
 
 

Günther Schartz (CDU), Landrat des Kreises Trier-Saarburg: "Aus Zemmer gibt es immer wieder Beschwerden wegen Fluglärms. Ich werde mich in einem Schreiben an den Kommodore wenden, um mich zu informieren, ob es Veränderungen gibt, die von der Betriebsgenehmigung abweichen. Wir haben ein ganz gutes Verhältnis zu Spangdahlem, deshalb gehen wir davon aus, dass wir auch eine gute Antwort bekommen. Wir werden das natürlich zunächst zurückhaltend und höflich angehen. Im Süden unseres Kreises haben wir eher mit dem Lärm des Luxemburger Flughafens zu tun."
 

 

 

 

 

Beschränkungen schaffen!

Von Katharina Hammermann
 

Nach den deutschen Regeln dürften die in Spangdahlem stationierten Amerikaner rund um die Uhr fliegen. So laut wie sie wollen, denn Lärmbeschränkungen gibt es für Militärflüge nicht.
 
Man muss es ihnen daher zugute halten, dass sie das nicht tun. Dass sie sich freiwillig einschränken, und Rücksicht auf ihre Nachbarn nehmen. Ohne dieses Entgegenkommen wäre es noch viel unangenehmer, in der Nähe der Airbase zu wohnen. Da stellt sich doch die Frage, warum das militärische Luftfahrthandbuch so gut wie keine Auflagen enthält, die die Bevölkerung vor Lärm schützen. Solche Regeln sollten dringend geschaffen werden.
 
k.hammermann@volksfreund.de
 
 
Meinung
 
Beschränkungen schaffen!
 
Nach den deutschen Regeln dürften die in Spangdahlem stationierten Amerikaner rund um die Uhr fliegen. So laut wie sie wollen, denn Lärmbeschränkungen gibt es für Militärflüge nicht. Man muss es ihnen daher zugute halten, dass sie das nicht tun. Dass sie sich freiwillig einschränken, und Rücksicht auf ihre Nachbarn nehmen. Ohne dieses Entgegenkommen wäre es noch viel unangenehmer, in der Nähe der Airbase zu wohnen. Da stellt sich doch die Frage, warum das militärische Luftfahrthandbuch so gut wie keine Auflagen enthält, die die Bevölkerung vor Lärm schützen. Solche Regeln sollten dringend geschaffen werden. k.ham mermann@volksfreund.de

03.09.2008

Mainz schaltet sich ein

Von unserer Redakteurin Katharina Hammermann

Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch will sich wegen der anhaltenden Fluglärm-Beschwerden an den Bundesverteidigungsminister wenden und die Gründung einer Arbeitsgruppe Fluglärm anregen.
Spangdahlem/Mainz. Dass sich viele Menschen in der Region Trier bitterlich über den Fluglärm amerikanischer Kampfjets beklagen, hat sich inzwischen weit über ihre Grenzen hinaus herumgesprochen.
 
"Die Landesregierung erreichen in jüngster Zeit vermehrt Beschwerden zum militärischen Fluglärm", erläutert Innenminister Karl Peter Bruch auf TV-Anfrage. Sie bringe Verständnis für die Klagen auf und nehme sie ebenso wie in der Vergangenheit sehr ernst. "Ich werde mich an meinen Kollegen, Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung, wenden und anregen, dass auf Fachebene eine Arbeitsgruppe aus Experten des Luftwaffenamtes, der saarländischen Landesregierung und hier aus meinem Haus gebildet wird."
 
Diese Arbeitsgruppe soll laut Bruch Vorschläge erarbeiten, wie der Fluglärm weiter reduziert oder anders verteilt werden könnte. Diese will man dann den US-Streitkräften unterbreiten.
 
Gleichzeitig sei sich die Landesregierung der Notwendigkeit des Übungsflugbetriebes der hier stationierten Luftstreitkräfte bewusst und werde nichts unternehmen, das die Existenz von Ramstein und Spangdahlem gefährden könnte.
 
Es dürfe, sagt Bruch, auch nicht übersehen werden, dass sich die Tiefflugstunden in der Bundesrepublik seit Ende des Ost-West-Konfliktes bereits von 86 000 auf derzeit weniger als 4000 Stunden verringert haben. Allein in Rheinland-Pfalz seien sechs militärische Flugplätze geschlossen worden.
 
"Ich bin mir im Klaren darüber, dass dies den immer noch örtlich Betroffenen keine Erleichterung bringt, aber gerade deshalb kommt es darauf an, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, auf welche Weise die Belastung für die Bevölkerung reduziert werden kann. Übungsflüge werden aber auch in Zukunft garantiert nicht überflüssig werden."
 
Was die Politiker der Region zum Thema Fluglärm sagen, lesen Sie unten auf dieser Seite. Am Samstag veröffentlichen wir ein Exklusiv-Interview, in dem sich Colonel Lee T. Wight, Kommodore der Airbase Spangdahlem, zu den Vorwürfen wegen des von seinen Piloten verursachten Fluglärms äußert.
22.08.2008
In der Eifel rumort es weiter

Von unserer Redakteurin Katharina Hammermann

So schnell wird es um den Fluglärm wohl auch nach der ersten öffentlichen Stellungnahme der Airbase Spangdahlem nicht ruhig werden. Während ein fluglärmgeplagter Beilinger sich über die Aussagen des Geschwaderkommodores ärgert, planen Lokal-Politiker, künftig anders mit Beschwerdeanrufen zu verfahren.
Spangdahlem. In den vergangenen Wochen hat es in der Region kräftig rumort - über den Köpfen der Menschen, wenn amerikanische Kampfjets ihre Übungen flogen, und in ihnen selbst, wenn sie sich über den Lärm ärgerten. Auch zahlreiche Leserbriefe haben gezeigt, wie sehr der Fluglärm die Menschen beschäftigt.
 
Am Donnerstag hat sich der Kommodore des 52. Jagdgeschwaders nun erstmals öffentlich zu den Vorwürfen der Bevölkerung geäußert (der TV berichtete). Überraschend, denn eigentlich war die anberaumte Pressekonferenz ausschließlich dazu gedacht, eine neue Broschüre des "Host Nation Council" vorzustellen (siehe Text unten). Doch die Kommunalpolitiker, mit denen er sich zuvor hinter verschlossener Türe über das Thema Fluglärm unterhalten hatte, hatten auf eine sofortige Kundgebung zu diesem Thema gedrängt. "Wir wollten nicht länger warten - um nicht den Eindruck zu erzeugen, wir nähmen die Beschwerden der Bevölkerung nicht ernst", sagt Roger Graef, Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, einer der Gesprächsteilnehmer.
 
Der Kommodore hat daraufhin öffentlich versichert, "die Belange der Bevölkerung ernstzunehmen". Allerdings betonte er auch, dass die Piloten sich strikt an gesetzliche Vorschriften zu halten hätten, dass interne Vorschriften zu Ruhezeiten streng seien und der Flugbetrieb an deutschen Feiertagen und während Begräbnissen eingeschränkt werde oder ruhe.
 
"Diese Aussagen haben mich sehr erzürnt", sagt Matthias Mohr aus dem nahe der Airbase gelegenen Beilingen. Der ehemalige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Speicher hatte sich vor einigen Wochen als erster wegen des Fluglärms an den TV gewandt.
 
Er wolle kein Öl ins Feuer gießen, sagt Mohr - er freue sich, dass es seit einigen Tagen etwas ruhiger geworden sei, und handele auch nicht aus ideologischen Gründen. Doch die Aussage des Kommodores will er so nicht stehen lassen. "Das, was wir in den vergangenen Wochen hier erlebt haben, gab es so noch nie", sagt er. Der Aufschrei der Bevölkerung komme nicht aus Emotionen heraus, sondern allein aus der Tatsache, was sich in der Luft abgespielt habe. Es könne nicht den Regeln entsprechen, bis in den späten Abend hinein wieder und wieder direkt über einem Dorf die Nachbrenner zu zünden, Senkrechtstarts zu unternehmen oder Dauer-Schleifen zu fliegen. "Das, was der Kommodore gesagt hat, hat mich schon sehr überrascht." Doch daran, dass Beschwerdeanrufe etwas bringen, glaubt er schon lange nicht mehr.
 
Genau daran möchten die Lokalpolitiker in Zukunft etwas ändern. "Wir wollen in Zusammenarbeit mit dem Luftwaffenamt das Beschwerdenmanagment verbessern", sagt Graef. Dazu sei es jedoch wichtig, dass die eingehenden Beschwerden konkrete Angaben dazu enthalten, wann ein Pilot wo welche Regeln gebrochen haben könnte, damit das Luftwaffenamt, das sämtliche Flugbewegungen aufzeichnet, der Sache nachgehen kann. Zudem werde man die Diskussion mit dem Kommodore am 25. September im vierteljährlich tagenden "Forum Spangdahlem" fortführen, sagt Graef, der das Entgegenkommen der Amerikaner lobt.
 

 
Was denken Sie? Mailen Sie uns Ihre Meinung zum Thema Fluglärm an eifel-echo@volksfreund.de in Kürze. Der Text sollte 30 Zeilen à 30 Anschläge (also rund 900 Zeichen) nicht überschreiten. Name und vollständige Anschrift nicht vergessen! 
 

Meinung 

Gut, dass sich was tut
 
Der öffentliche Druck scheint zu wirken. Den Politikern kann es plötzlich gar nicht schnell genug gehen, auch nach außen hin zu zeigen, dass sie sich des Themas Fluglärm annehmen. Es tut sich also was - und das ist gut so. Denn - egal, ob die Amerikaner sich bei ihren Trainingsflügen nun an die Regeln halten oder nicht - zunächst ist es einmal wichtig, dass die Beschwerden der Einheimischen ernstgenommen werden, dass man ihnen nachgeht und mit den Verantwortlichen darüber spricht. All dies scheint nun zu geschehen. Hoffentlich bringt es etwas.k.hammermann@volksfreund.de

Extra Italienische Militärflugzeuge in Spangdahlem: Selbst wenn sich alle Piloten an alle Regeln halten, wird es im Luftraum über der Region Trier in den kommenden Wochen wohl nicht sonderlich leise. Denn neben sämtlichen amerikanischen Kampfjets sind - wie das Pressebüro der Airbase mitteilt - vom 2. bis zum 26. September zusätzlich 26 italienische Militärflugzeuge in Spangdahlem, die Nato-Trainingsflüge unternehmen. Eine Antwort auf die Frage, warum die Italiener ausgerechnet in der Eifel trainieren, konnte die Base bis Redaktionsschluss nicht geben.

 
21.08.2008
Fluglärm im Gespräch
Der Kommodore der US-Airbase Spangdahlem hat gestern mit Politikern aus der Eifel über Fluglärm gesprochen und sich handlungsbereit gezeigt.
Spangdahlem. (kah) Lokalpolitiker haben gestern mit dem Kommodore des 52. Kampfgeschwaders, Colonel Lee Wight, über Fluglärm gesprochen. Ein Thema, das die Menschen in der Region in jüngster Zeit stark beschäftigte. Es gab zunehmend Beschwerden über laute Kampfflugzeuge. Der Geschwader-Chef versicherte, dass die Piloten sich strikt an gesetzliche Vorschriften zu halten hätten. Er betonte, dass interne Vorschriften zu Ruhezeiten strikt seien und der Flugbetrieb an deutschen Feiertagen eingeschränkt werde oder ruhe, wenn der Auftrag dies zulasse. Der Kommodore sagte zu, die Gespräche fortzuführen und sich für eine Verringerung des Fluglärms einzusetzen
21.08.2008
"Nicht mehr Übungsflüge als sonst"
haben sich gestern in Spangdahlem getroffen, um mit dem Kommodore des Flugplatzes Spangdahlem über das Thema Fluglärm zu sprechen. Wie Airbase am Abend mitteilte, erläuterte Oberst Lee Wight, dass alle Staffeln seit Mai von Einsatzverlegungen zurückgekehrt seien und seither ihr  mehr...

 
US-Airbase-Führung: "Nehmen die Belange der Bevölkerung ernst."
Wie die Airbase am Abend mitteilte, erläuterte Oberst Lee Wight, dass alle Staffeln seit Mai von Einsatzverlegungen zurückgekehrt seien und seither ihr normales  mehr...

 
Fluglärm im Gespräch
Spangdahlem. (kah) Lokalpolitiker haben gestern mit dem Kommodore des 52. Kampfgeschwaders, Colonel Lee Wight, über Fluglärm gesprochen. Ein Thema, das die Menschen in der Region in jüngster Zeit stark beschäftigte. Es gab zunehmend Beschwerden über laute Kampfflugzeuge. Der  mehr...

 
     
11.08.2008
"Mehr als unerträglich"

Von Manfred Reuter und Dagmar Schommer

Rund um Spangdahlem beklagen sich Einwohner über eine dramatische Zunahme von Fluglärm durch US-amerikanische Militär-Jets - und nicht nur dort. Von "unerträglichen Zuständen" ist die Rede. Die US-Luftwaffe erklärt, dass die Zunahme des Flugbetriebs an der Rückkehr der Flugstaffeln von Auslands-Einsätzen liegt.
Schubstarke Maschinen sind laut. Das nervt die Bürger im Einzugsbereich von Militärflugplätzen sehr. TV-Foto: Archiv/Christian Grad

Beilingen/Binsfeld. Bei Matthias Mohr liegen die Nerven blank. "Terror ist angesagt", stöhnt der Architektur-Professor und frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Speicher. Seit Wochen sei der durch in Spangdahlem stationierte Jets verursachte Lärm nicht mehr zu ertragen.
Um 7 Uhr morgens beginne der Lärm, wenn die ersten Transportmaschinen aufstiegen, erklärt Mohr. Danach seien die ersten Düsenaggregate zu hören. "Dann fliegen sie knallhart über die Dörfer", beschreibt Mohr den Ablauf, zu dem das Abspielen der Hymne um 17 Uhr gehöre, bevor die Jets wieder aufstiegen.

Gläser setzen sich in Bewegung
Besonders betroffen gemacht hat Matthias Mohr ein Ereignis vor ein paar Tagen während einer Familienfeier im Garten: Nachdem ein Flugzeug über der Ortslage Beilingen zunächst an Höhe verloren habe, habe der Pilot den Nachbrenner gezündet, wodurch sich auf dem Tisch stehende Gläser in Bewegung gesetzt hätten und Kinder in Heulkrämpfe verfallen seien.
 
"Das ist schon mehr als unerträglich", schimpfte CDU-Mann Mohr am Freitag und übte in einem Atemzug geharnischte Kritik an den Kommunalpolitikern der Region. Mohr: "Unsere kommunalen Vertreter tun gar nichts für die Bürger. Die Ortsgemeinden haben nichts zu sagen, und die Verbandsgemeinde legt denen auch noch den roten Teppich aus." Dies gelte auch für den Landrat und andere Politiker, echauffierte sich der Ex-Verbandsgemeinde-Chef.
 
Auch Günter Schneider aus Binsfeld ist es zu laut: "So viel wie derzeit wurde in den vergangenen sieben Monaten nicht geflogen.

 

19.10.2007

Lautstark gegen den Fluglärm
 

Verärgerung, Wut und die Aussichtslosigkeit im Kampf gegen einen übermächtigen Gegner marschierten mit, als sich rund 50 Demonstranten am Freitagabend vor dem Haupttor zum amerikanischen Flugplatz in Spangdahlem trafen.
 

Mit Klappern, Hupen, Kochtöpfen und aufgezeichnetem
Fluglärm aus Lautsprechern machten die rund 50 Demonstranten
 auf sich aufmerksam. Die Amerikaner interessierte der Protest
nicht. TV-Fotos (2): Rudolf Höser

Spangdahlem. (rh) Es sollte eine eindrucksvolle Demonstration gegen den Fluglärm werden. Aus der Sicht der Organisatoren und Teilnehmer war sie das auch. Die Amerikaner zeigten sich unterdessen nicht interessiert an dem Spektakel.

Hans-Günther Schneider, der in Binsfeld nur wenige hundert Meter vom Zaun der Landebahn entfernt wohnt, begrüßte die Teilnehmer. Sie waren mit Klappern, Hupen, Töpfen und anderen Krachmachern gekommen, um einen Teil des Lärms an die Amerikaner zurückzugeben, den sie täglich ertragen müssen. Schneider: "Was hier den Anwohnern zugemutet wird, ist unerträglich geworden. Es gibt immensen Lärm, in der Regel von sechs Uhr in der Früh bis um Mitternacht. Wenn nicht geflogen wird, werden Triebwerke getestet. Das ist so, auch wenn offiziell davon die Hälfte geleugnet wird", machte sich Schneider Luft.

Die Gruppe zog lärmend vom Haupttor entlang des äußeren Weges in Richtung Flugplatz. Hinter dem Zaun patroullierte ein Soldat mit Schäferhund, die Air Police fuhr Streife. Dort oben leben Armee-Angehörige in den zum Feldweg hingewandten Häusern. Sie waren an diesem Abend das Ziel der Demonstranten. Auf dem Weg dorthin erzählte die zehnjährige Jasmin Schmitz aus Arenrath, die mit Vater Bernd hierher gekommen war, ihre Erlebnisse. Sie besuchte bis zum Sommer die Grundschule Binsfeld. "Das war schlimm. Die Lehrerin musste immer schreien, und sie hat sich darüber das ganze Schuljahr geärgert. Oft hörte sie einfach auf zu reden, weil wir sie nicht mehr hören konnten wegen der Flugzeuge", sagte die Schülerin. Auf dem Rücken trug sie einen Rucksack mit der Beschriftung "Ami go home".

Solidarität aus dem Hunsrück

Markus Pflüger von der Arbeitsgemeinschaft Frieden in Trier: "Für mich ist der Lärm ein Ausdruck dieses Kriegsflughafens. Den hören auch die zivilen Opfer, die die Bomben irgendwann abkriegen. Es ist wichtig, die Bürger hier vor Ort zu unterstützen und solidarisch zu sein", sagte der Friedensaktivist. Die Air Base diene nicht dem Frieden. Es gehe um weltweite Märkte und Rohstoffe. Deswegen sei das US-Militär überall.

"Das ist nicht im Sinne der Demokratie. Das ist zum Schaden von Menschen und Umwelt", sagte Pflüger. Richard Pestemer ist Ortsbürgermeister in Neunkirchen in der VG Thalfang. Er sagte: "Ich solidarisiere mich mit den Anwohnern. Deutschland ist durch die Beteiligung der Bundeswehr in Afghanistan mitten drin im Schlamassel. Ich befürchte, dass die Region dadurch zu einem vorrangigen Terrorziel werden könnte", sagte er.

 

Anfänglich schauten einige Köpfe aus den Fenstern des Wohnblocks. Nach wenigen Augenblicken aber waren sie verschwunden. Sie interessierten sich nicht für die Anliegen der Demonstranten. Die zogen, so wie Horst Meerfeld vom Hof Raskopp bei Landscheid, enttäuscht und wütend ab. "Wir sind der Willkür der Amis ausgesetzt. Die nehmen keine Rücksicht", schimpfte er und verschwand in der Dunkelheit.

10. Juni 2007

Eine Chance für schnelle Investoren

 
Von unserem Redakteur Harald Jansen
 
Für US-Militärs und ihre Angehörigen sollen rund um die Air-Base Spangdahlem bis zum Jahr 2009 insgesamt 271 neue Wohnquartiere gebaut werden. Wo sie entstehen, ist auch nach einer Informationsveranstaltung mit rund 100 Vertretern von Kommunen weiter offen.
 Von dieser Art Housing soll Abschied genommen werden: Die neu zu bauenden Wohnquartiere für amerikanische Soldaten und ihre Angehörigen werden sich laut den Projektentwicklern in die bestehenden Strukturen einpassen. Foto: TV-Archiv/Christian Brunker

Spangdahlem. Klüsserath, Burbach, Zemmer, Schweich und Mauel eint eine Gemeinsamkeit. Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Innenministeriums könnte in all diesen und mehr als 110 weiteren Orten in der Region neuer Wohnraum für US-Militärs und deren Familien entstehen. Sie alle liegen im 20-Minuten-Fahrradius um die Air Base Spangdahlem.

Im Rahmen der Housing-Initiative Rheinland-Pfalz (Hirp) sollen nun innerhalb dieser Kommunen Grundstücke für Soldaten-Quartiere gefunden werden. Dabei soll laut Helmut Klein von der dazu gegründeten Projektentwicklungsgesellschaft darauf geachtet werden, dass sich die Gebäude an die bestehenden Strukturen anpassen. 271 Wohneinheiten sollen so in der Region entstehen.

"Bis 2009 sollen die Einheiten bezugsfertig sein", sagte Helmut Klein. Wie diese Häuser aussehen sollen, können Militärs, interessierte Kommunalpolitiker und potenzielle Investoren in absehbarer Zeit in der Eifel sehen. In Wolsfeld (Eifelkreis Bitburg-Prüm) soll ein Musterhaus entstehen.

"Es kann nicht sein, dass wir den Lärm haben und keine regionale Wertschöpfung", sagte Bitburg-Prüms Landrat Roger Graef als Reaktion auf die mögliche Vergabe der Aufträge an nicht aus der Region stammende Firmen und Investoren. Er wolle keine Fertighaussiedlungen am Rand der Gemeinden. Graef forderte zudem dazu auf, die geforderten Standards schnellstmöglich zu veröffentlichen. Eine integrierte Entwicklung wünscht sich auch die Bitburg-Prümer Landtagsabgeordnete Monika Fink (SPD): "Wir wollen keine riesengroßen Einheiten, die an die bestehenden Ortschaften angeklatscht werden."

"Ich wünsche dem Kümmerer, dass er nicht zuviel Kummer hat angesichts der kurzen Zeit", sagte Beate Läsch-Weber, Landrätin des Kreises Bernkastel-Wittlich, an die Adresse von Walter Densborn, ehemaliger Bürgermeister der Verbandsgemeinde Manderscheid, der als Ansprechpartner vor Ort fungieren soll. Seine Aufgabe wird es sein, den Kontakt zwischen Kommunen, potenziellen Investoren und der Hirp herzustellen.

Ortsbürgermeister Wolfgang Faber (Herforst) bezweifelte unterdessen, dass angesichts der Anforderungen private Investoren zum Zuge kommen würden. Dem widersprach Klein. Er sagte, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit sei da. Wie das Verhältnis zwischen den Privaten und dem Engagement der Projektentwicklungsgesellschaft letztendlich aussehen soll, konnte er noch nicht sagen.

Mit einem konkreten Angebot war derweil Ralf Bußmer, Bürgermeister der Stadt Wittlich nach Spangdahlem gekommen. Er sagte, in seiner Stadt gebe es als Standorte für die neuen Wohnquartiere rund 150 Bauplätze in einem Konversionsgebiet. Das brachte unter anderem Spangdahlems Ortsbürgermeister Klaus Rodens auf den Plan. Er fragte, wer denn letztendlich entscheide, wer was bauen dürfe.

"Es richtet sich danach, wann gebaut werden kann", sagte Innenminister Bruch. "Wenn Sie das können, sind sie drin im Topf", sagte Minister Bruch auf eine entsprechende Frage von Bruchs Ortsbürgermeister Fritz Kohl.

12. Juli 2007
Ramstein ohne Atomwaffen

von Otfried Nassauer

Auf der US-Airbase Ramstein lagern keine Atomwaffen mehr. Das ergibt sich aus einer neuen Dienstvorschrift der US-Luftwaffe. Der Fliegerhorst Büchel in der Eifel ist damit der letzte Atomwaffenstandort in Deutschland. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, warum sie diesen weiter für erforderlich hält.

Das größte Atomwaffenlager der USA in Europa ist offenbar nicht mehr in Betrieb. Es befindet sich auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. In Deutschland gibt es damit nur noch einen Nuklearwaffenstandort, den Fliegerhorst Büchel in der Eifel, auf dem auch das deutsche Jagdbombergeschwader 33 stationiert ist. In Europa sind damit künftig nur noch acht Nuklearwaffenlager mit etwa 350 US-Atomwaffen in Betrieb.

Eine neue Vorschrift der US-Luftwaffe in Europa beschreibt, welche Flugplätze in Europa in den kommenden Monaten Besuch von amerikanischen Experten für Nuklearwaffensicherheit bekommen. Diese Experten sollen den örtlichen Mannschaften bei der Vorbereitung auf die regelmäßigen Nuklearen Sicherheitsinspektionen (NSI) helfen. Alle bekannten europäischen Nuklearwaffenstandorte sind dort gelistet, auch Büchel. Ramstein aber fehlt erstmals.

Da die regelmäßigen Inspektionen für alle Nuklearstandorte in Europa Pflicht sind, geht Hans Kristensen von der Federation of American Scientists (FAS) davon aus, dass in Ramstein keine Nuklearwaffen mehr gelagert werden.


"Der beste Beweis, den man bekommen kann"

Das Pentagon, die US-Luftwaffe und das Bundesverteidigungsministerium wollen zu dieser Analyse nicht Stellung nehmen. Sie verfolgen seit Jahrzehnten eine Politik, die Anwesenheit von Nuklearwaffen an einem bestimmten Standort weder zu bestätigen noch zu dementieren. Kristensen sieht in der neuen Dienstvorschrift deshalb "den besten Beweis, den man bekommen kann", um zu belegen, dass in Ramstein keine Nuklearwaffen mehr gelagert werden.

Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein Air Base beherbergt spezielle Lagerstätten für insgesamt 216 Atombomben der Typen B-61-3 und B-61-4. In den Boden der Flugzeugschutzbauten sind 54 sogenannte Nuklearwaffengrüfte (Vaults) eingelassen, die je vier Atomwaffen aufnehmen können. Etwa 130 Waffen waren dort zuletzt eingelagert.


Späte Genugtuung für Rot-Grün

Während der umfangreichen Bauarbeiten auf der Luftwaffenbasis in den vergangenen Jahren - Ramstein hat die Aufgaben der Rhein-Main Air Base in Frankfurt übernommen - wurden die Atomwaffen aus Sicherheitsgründen in die USA ausgelagert. Das berichtete Der Spiegel bereits 2005. Erwartet wurde damals, dass die Waffen nach Abschluss der Bauarbeiten nach Ramstein zurückgebracht würden. Dies ist wohl nicht geschehen.

Der Verzicht der USA auf die Wiedereinlagerung der Waffen ist eine späte Genugtuung für die frühere rot-grüne Bundesregierung. Deren Verteidigungsminister, Peter Struck, und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (beide SPD) äußerten bei einem Besuch der Baustelle 2005 Zweifel an der Notwendigkeit, künftig noch Atomwaffen in Deutschland zu lagern. Sie regten an, darüber mit den anderen Nato-Partnern zu sprechen.

Bald darauf wurde das Thema im Juni 2005 in der Nuklearen Planungsgruppe angesprochen. Der deutsche Vorstoß scheiterte. Das öffentliche Kommunique der Minister bestätigte die Nuklearpolitik der Allianz und ließ keine Veränderungen erkennen.


Nörvenich und Spangdahlem auch betroffen

Auswirkungen hat der Vorgang auch auf zwei andere Nuklearstandorte: Die amerikanischen Jagdbomber in Spangdahlem und das deutsche Tornado-Geschwader in Nörvenich verlieren ihre nukleare Aufgabe. Die Atomwaffen für beide Standorte wurden früher in Ramstein gelagert. Auch in Spangdahlem und Nörvenich finden keine Expertenbesuche zur Vorbereitung von Nuklearinspektionen mehr statt.

Das Geschwader in Nörvenich wird darüber hinaus in den kommenden Jahren seine Tornado-Flugzeuge aufgeben und auf den Eurofighter umgerüstet. Während die Tornados für den Einsatz atomarer Bomben zugelassen waren, ist der Eurofighter nicht nuklearfähig. Die Möglichkeit, Nörvenich wieder zu einem aktiven Nuklearstandort zu machen, wird damit aufgegeben.


Büchel einziger Atomwaffenstandort

In Zukunft gibt es somit nur noch einen aktiven Atomwaffenstandort in Deutschland. Beim Jagdbombergeschwader 33 in Büchel lagern weiterhin etwa 20 atomare Bomben in den elf Nuklearwaffengrüften des Fliegerhorstes. Jede hat ein Vielfaches der Zerstörungskraft jener Atomsprengsätze, die Hiroshima und Nagasaki auslöschten.

Die Bundeswehr hat zwar keine eigenen Atomwaffen, kann aber im Ernstfall amerikanische Atombomben im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der Nato mit ihren Tornado-Jets abwerfen. Das Tornado-Geschwader hat diese Aufgabe. Bis zum Einsatz aber bleiben die Bomben unter US-Befehlsgewalt. Der US-Präsident muss dem Einsatz zuvor zustimmen und eine amerikanische Wartungs- und Sicherheitsmannschaft ist ständig präsent.


Militärisch nutzlos und rechtlich zweifelhaft

Für die Bundesregierung wird es künftig schwerer, den Verbleib atomarer Waffen in Deutschland zu begründen. Viele Experten bezweifeln, dass die Nuklearwaffen in Deutschland noch einen nachvollziehbaren, militärischen Zweck erfüllen. Sie binden vor allem teures Personal und verursachen hohe Kosten. Da Washington mit den Atomwaffen in Ramstein auch die Bomben für die amerikanischen Kampfflugzeuge in Deutschland abgezogen hat, muss Berlin jetzt begründen, warum gerade die deutsche Luftwaffe weiterhin Nuklearwaffen braucht.

Zudem ist die Zulässigkeit der nuklearen Teilhabe der Nato seit Jahren umstritten. Viele nicht-nukleare Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages bezweifeln, dass es zulässig ist, das deutsche Flugzeuge mit deutschen Piloten theoretisch amerikanische Atomwaffen einsetzen können. Der Atomwaffensperrvertrag verlangt von den Atommächten, dass sie jederzeit die Kontrolle über ihre Nuklearwaffen behalten. Ausnahmen kenne der Vertrag nicht.


Nato überdenkt Atomwaffen-Bedarf

In der Nato arbeitet derzeit die sogenannte Hochrangige Beratergruppe (HLG) Vorschläge für den künftigen Bedarf der Allianz an nuklearen Waffen aus. Als die Nato-Verteidigungsminister am 15. Juni 2007 als Nukleare Planungsgruppe der Nato zusammentraten, hielten sie erneut fest, die Allianz unterhalte Nuklearstreitkräfte "in dem geringsten Umfang, der für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität hinlänglich" sei.

 

Otfried Nassauerist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS